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11. 09. 2007
So maßlos die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Terrorismusbekämpfung sind, so mutlos ist sein Entwurf für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Der Entwurf scheint weit hinter den Reformansatz aus dem Jahre 2004 zurückzufallen. Ein klares Konzept ist nicht zu erkennen. Die FDP fordert unverändert einen Gesetzentwurf für eine Stärkung der Leistungsbezahlung, für mehr Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie intelligente und flexible Lösungen für den Eintritt in den Ruhestand. Anderenfalls wird das Ziel, das Berufsbeamtentum bestmöglich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, verfehlt. Die FDP fordert den Bundesinnenminister auf, endlich auf das Reformangebot der Gewerkschaften einzugehen und auf der Grundlage der Reformideen von 2004 einen neuen, mutigeren Entwurf vorzulegen.
STADLER: Schäuble bei Reform des Beamtenrechts mutlos
BERLIN. Zur heutigen Anhörung der Gewerkschaften und Verbände zum Dienstrechtsneuordnungsgesetz erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für die Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes Max STADLER:So maßlos die Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bei der Terrorismusbekämpfung sind, so mutlos ist sein Entwurf für ein Dienstrechtsneuordnungsgesetz. Der Entwurf scheint weit hinter den Reformansatz aus dem Jahre 2004 zurückzufallen. Ein klares Konzept ist nicht zu erkennen. Die FDP fordert unverändert einen Gesetzentwurf für eine Stärkung der Leistungsbezahlung, für mehr Personalaustausch zwischen Wirtschaft und Verwaltung sowie intelligente und flexible Lösungen für den Eintritt in den Ruhestand. Anderenfalls wird das Ziel, das Berufsbeamtentum bestmöglich auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten, verfehlt. Die FDP fordert den Bundesinnenminister auf, endlich auf das Reformangebot der Gewerkschaften einzugehen und auf der Grundlage der Reformideen von 2004 einen neuen, mutigeren Entwurf vorzulegen.
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968-Stadler-Beamtenrecht.pdf (2007-09-11, 125.75 KB)
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